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By Professor Dr. Jochen Taupitz (auth.)

Seit 1997 liegt das "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" des Europarates vor, das inzwischen von eleven Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert wurde. Zu diesem Übereinkommen wurde nunmehr der Entwurf eines Zusatzprotokolls über biomedizinische Forschung zur öffentlichen Diskussion in den Mitgliedstaaten freigegeben. Die hier vorgelegte Untersuchung, die aus einem Gutachten im Auftrag des BMBF hervorgegangen ist, unterzieht den Entwurf des Forschungsprotokolls einer kritischen Würdigung, um zu klären, inwieweit die Bestimmungen des Forschungsprotokolls mit dem deutschen und europäischen Recht sowie dem Völkerrecht vereinbar sind. Darüber hinaus sollen Anregungen für Verbesserungen des Entwurfs gegeben werden. Nicht zuletzt steht im Hintergrund die Frage, ob Deutschland dem Forschungsprotokoll später beitreten sollte. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß der Entwurf in mehrfacher Hinsicht modifizierungsbedürftig ist.

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1 Rdnr. 16. BVerfGE 101,361 (Caroline v. Monaco); s. auch BVerfG, NJW 2001,1921, 1925; BVerfG, NJW 2001,2193; BGHZ 131,332 (Caroline v. Monaco); Kupfer, JURA 2001,169,170. Hager, in: Staudinger, § 823 Rdnr. C 188. ; BGH, NJW 1981, 1366; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 98, BayObLG, NJW 1992, 2370; Alexy, S. ; weitere Nachweise bei Baston-Vogt, S. 195 Fn. 200. Materiell-verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 37 jedoch zunehmend vermischt 172 • So wurde etwa im Tagebuchurteil des Bundesverfassungsgerichts die Verwertung von (an sich doch als intim zu betrachtenden) Tagebuchaufzeichnungen ermöglicht, sofern dadurch für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bestimmten Straftaten Erkenntnisse von elementarer Bedeutung gewonnen werden können 173.

12 Abs. 1 S. 2 GG)128 nach Maßgabe der sog. Drei-Stufenlehre des Bundesverfassungsgerichts, die sich als spezielle Ausforrnung des Verhältnismäßigkeitsprinzips darstelle 29. Die Lehre des Bundesverfassungsgerichts beruht auf der soeben dargestellten Unterscheidung der verschiedenen Eingriffsarten und besagt, daß sich die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs mit zunehmender Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung an entsprechend höherrangigen Allgemeininteressen zu orientieren hat \30.

384. ), Art. 2 Rdnr. 93; Pieroth/Schlink, Rdnr. 385. Dürig, in: MaunzlDürig, Art. 2 Abs. 1 Rdnr. ), Art. 2 Rdnr. 95; Pieroth/Schlink, Rdnr. 386. 34 Materiell-verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen aal Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Das in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verankerte Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit weist eine enge Verbindung zur Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG auf, was auch in Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG zum Ausdruck kommt 145 • Dabei ist es nicht nur als reines Abwehrrecht gegenüber dem Staat zu verstehen 146, sondern statuiert auch eine staatliche Pflicht zum Lebensschutz, nämlich ein Leistungsrecht 147 • Dieses Leistungsrecht konkretisiert sich insbesondere darin, daß der Staat das Leben vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren hat 148 ; es manifestiert sich in bestimmtem Ausmaß aber auch darin, daß der Staat Gefahren, die dem Leben unabhängig von einem rechtswidrigen Eingriff Dritter drohen, entgegenzusteuem hat.

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